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NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN ELEKTRONISCHEN DATENAUSTAUSCH
ÜBER DAS DIEHL AVIATION - KOMMUNIKATIONSPORTAL
(nachfolgend: "DA-Portal")

Diese Nutzungsbedingungen gelten gleichlautend für die teilnehmenden Konzernunternehmen der Diehl Aviation:

1. Diehl Aerospace GmbH (nachfolgend: "DAs"), Nußdorfer Str. 23, 88662 Überlingen
2. Diehl Aviation Laupheim GmbH, Am Flugplatz, 88471 Laupheim
3. Diehl Aviation Hamburg GmbH, Hein-Sass-Weg 41, 21129 Hamburg
4. Diehl Aviation Gilching GmbH, Friedrichshafener Str. 5, 82205 Gilching

Bei Regelungen die für jedes der genannten Unternehmen gelten, wird dieses als "DA" bezeichnet.
Mit dem Antrag auf Zulassung zur Teilnahme am Datenaustausch im DA-Portal anerkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als die rechtlichen Bedingungen und Vorschriften für die Abwicklung elektronischer Transaktionen im DA-Portal. Ein Anspruch auf Erbringung aller hier-mit möglichen Dienstleistungen besteht für den Nutzer nicht. Das DA-Portal wird technisch von DAs betrieben. Im Falle von Auseinandersetzungen aus der Nutzung des DA-Portal ist das DA-Konzernunternehmen, welches den Zugang freigibt, unmittelbar aktiv und passiv legitimiert.

 

1.Definitionen

1.1Daten im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind mit dem Ziel der vereinfachten Kommunikation zwischen den Parteien in elektronischer Form im DA-Portal zugänglich gemachte, versendete und/oder empfangene Informationen aller Art. Solche Daten sind beispielhaft Planunterlagen, Benutzerhandbücher, technische Beschreibungen oder auch die für den Betrieb der Plattform eingesetzte Software. Die genannten Beispiele sind nicht abschließend.

1.2Partei/Parteien sind das den Nutzer freischaltende DA-Konzernunternehmen und/oder der Nutzer.

1.3Nutzer ist die diese Nutzungsbedingungen anerkennende juristische oder natürliche Per-son, welche infolge ihrer Registrierung die Zulassung zur Nutzung des DA-Portal durch Übermittlung eines Passwortes erhalten hat. Der Nutzer benennt für die Durchführung des Datenaustauschs einen oder mehrere Berechtigte(n) mit den hierzu abgefragten personenbezogenen Daten.

1.4Elektronische Transaktion ist die Übertragung technischer und/oder administrativer Daten auf elektronischem Weg zwischen den Computern/Computer-Netzwerken der Parteien.

1.5Das DA-Portal ist die Plattform, auf welcher der Datenaustausch, bzw. die Einsichtnahme in die zur Verfügung gestellten Dateien erfolgt.

1.6Unbefugte Person ist jede Person, welche nicht Nutzer ist und welche die Daten außerhalb des jeweiligen zwischen den Parteien vereinbarten Vertragszweckes zur Kenntnis nimmt und/oder nutzt.

 

2.Nutzungsgrundlagen

2.1Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Vertragsbeziehungen zwischen den weiteren DA-Konzernunternehmen und dem Nutzer entstehen durch die Nutzung des gemeinsamen DA-Portals nicht.

2.2Diese Nutzungsbedingungen gelten unabhängig vom andauernden Bestehen aktueller oder künftiger weiterer Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien, bzw. zu den beteiligten DA-Konzernunternehmen.

2.3Bei Nichtnutzung des DA-Portals seitens des Nutzers von mehr als 90 Tagen ist DA berechtigt, die Zugangsberechtigung des Nutzers zu löschen. Für eine Neuzulassung ist der Registrierungsvorgang zu wiederholen.

2.4Diese Nutzungsbedingungen gelten eigenständig und auch neben Individualverträgen zwischen den Parteien sowie den allgemeinen Einkaufsbedingungen und den Qualitätsanforderungen für Lieferanten von DA-Konzernunternehmen, auch ohne dass eine ausdrückliche Inbezugnahme erfolgt.

2.5Nutzer erhalten Zugriff auf die für sie freigeschalteten Bereiche. Dies können je nach Beteiligung mehrere Nutzer sein.

2.6Der Nutzer verpflichtet sich, von ihm benannte Berechtigte (1.3) auf die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen seinerseits zu verpflichten.

 

3.Durchführung des elektronischen Datenaustausches

3.1DA stellt mit der Plattform ein spezifizierbares und projektbezogenes Medium für den Datenaustausch zur Verfügung, welches von dem Nutzer ab der Freischaltung der Anbindung genutzt werden kann. Eine Nutzungsverpflichtung besteht nicht.

3.2Die Parteien verpflichten sich wechselseitig im Falle von in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich liegenden, nicht nur unwesentlichen Störungen diese unverzüglich und unter Aufwendung wirtschaftlich vertretbarer und verfügbarer Mittel zu beheben. Bei solchen Störungen des Übertragungsprozesses verpflichten sich die Parteien wechselseitig zur Information über Ursache und voraussichtliche Dauer der Störung, soweit bekannt. Die Anzeige soll seitens des Nutzers textlich an GMB-A-DAS-e-business@diehl.com erfolgen. Die Beseitigung der Störung ist der jeweils anderen Partei zeitnah mitzuteilen.

3.3Nutzer und Berechtigter haben sich mit vollständigem Namen, Firma, Geschäftsanschrift, Telekommunikationsdaten und Funktion zu registrieren. Künftige Änderungen in den re-gistrierten Daten sind jeweils unverzüglich mitzuteilen.

3.4§ 312e Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB sind ausgeschlossen.

3.5Aufgrund Wartung und aus anderen Gründen geplante Stillstandzeiten des DA-Portals werden dem Nutzer mit angemessenem Vorlauf mitgeteilt.

3.6Der Datenaustausch erfolgt von Montag bis Sonntag ganztägig.

 

4.Pflichten

4.1Die Parteien sorgen im Rahmen der bei Ihnen vorhandenen technischen Anlagen in zumutbarer Weise dafür, dass Datenverluste oder -änderungen erkannt und beseitigt werden.

4.2Der Nutzer ist gehalten, diejenigen technischen Änderungen in seiner EDV vorzunehmen, die aufgrund von technischen Entwicklungen erforderlich werden. Entsprechende Anpas-sungserfordernisse werden dem Nutzer mitgeteilt.

4.3Zu den Aufgaben des Nutzers gehören seine An- und Abmeldung, der Schutz vor Datenmissbrauch und die unverzügliche Übermittlung von auf Seiten seines Unternehmens erkannten Datenmissbrauchs an DA.

4.4Der Nutzer verpflichtet sich, den Zutritt zum Portal und die Nutzung der Daten aus-schließlich in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung bestehender Verträge zwischen den Parteien oder als Kunde eines solchen Vertragsunternehmens vorzunehmen.

 

5.Geheimhaltungspflicht

5.1Die Parteien sowie die beteiligten DA-Konzernunternehmen verpflichten sich wechselseitig, dass sämtliche Daten, die im Rahmen der Nutzung des DA-Portals ausgetauscht oder sonst in Kenntnis gebracht werden vertraulich zu handhaben sind und solche Daten nicht an unbefugte Personen weiterzugeben oder für andere, nicht die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien betreffenden Zwecke zu nutzen. Daten werden nicht als ver-trauliche Informationen angesehen, soweit diese im Zeitpunkt der Übermittlung allgemein zugänglich sind.

5.2Gleiches gilt, sofern und soweit personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung des DA-Portals zugänglich werden.

5.3Der Ursprung und die Integrität übermittelter Nachrichten sind vom Nutzer zu überprüfen und der Sender zu identifizieren.

 

6.Datenspeicherung

DA speichert ausschließlich für eigene Zwecke und begrenzt auf die Dauer von 6 Monaten ein Protokoll mit allen von den Vertragsparteien bei einer Datenübermittlung ausgetauschten Verbindungsdaten in unveränderter Form. Diese dürfen im Falle missbräuchlicher Nutzung auch Behörden oder sonstigen Vertragspartnern zur Rechtsverfolgung zur Verfügung gestellt werden.

 

7.Verantwortung

7.1Ungeachtet des hohen Standards der Sicherungsmaßnahmen und laufend durchgeführter Maßnahmen der Qualitätssicherung, sind die Parteien wechselseitig nicht dafür verantwortlich, dass die Daten, soweit diese gespeichert oder übertragen sind, störungsfrei, sicher oder fehlerfrei sind.

7.2Der Zugriff auf die und die Nutzung der zur Verfügung gestellten Daten erfolgen auf aus-schließliches Risiko der zugreifenden, bzw. nutzenden Partei. Für Datenverluste, Nutzungsausfälle, Vermögensschäden und/oder die Schädigung oder Infizierung der IT-Ausstattung wird daher nicht gehaftet. Etwas anderes gilt, wenn der Nutzer das DA-Portal dadurch beschädigt, dass er schadhafte Anwendungen (malicious code) oder sonstige nachteilige Stördaten injiziert oder auf sonstige Weise das DA-Portal missbraucht. In diesen Fällen stellt der Nutzer DA auch von eventuellen Folgeschäden, auch aus der Inanspruchnahme durch Dritte, z.B. auch der weiteren DA-Konzernunternehmen, frei.

7.3Die Parteien werden sich bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Dritten unterstützen, welche aus der Nutzung des DA-Portals resultieren.

7.4Diese Nutzungsbedingungen berühren weitere Vereinbarungen zwischen den Parteien nicht.

 

8.Kosten

Die Datenüberlassung über das DA-Portal ist, soweit nichts anderes vereinbart, für den Nutzer kostenfrei. Jede Partei trägt die Kosten für Einrichtung und Betrieb, insbesondere auch Support, ihrer jeweils eigenen Hard- und Software sowie der Datenübermittlung.

 

9.Schriftform

Die Annahme der Nutzungsbedingungen bzw. künftiger Änderungen dieser Nutzungsbedingungen erfolgt durch die nachfolgende elektronische Bestätigung. Kündigungen per elektronischer Post seitens des Nutzers sind zulässig. Mündliche oder schriftliche Abreden zu diesen Nutzungsbedingungen sind nicht getroffen.

 

10.Rechte

Sämtliche Rechte, insbesondere auch des geistigen Eigentums an den im DA-Portal zur Verfügung gestellten Daten, sowie eventueller künftiger Entwicklungen hieran liegen bei dem jeweiligen DA - Konzernunternehmen, soweit nicht ausdrücklich ein Hinweis auf Rechte Dritter erfolgt. In diesem Fall wurde das Nutzungsrecht auf DA übertragen. Die Rechte am DA-Portal selbst liegen bei DAs.

 

11.Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmung/-en berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. In einem solchen Fall werden sich die Vertragsparteien bemühen, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung rechtlich zulässig am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.

 

12.Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr.

12.2Die deutschsprachige Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist bei Zweifelsfragen die rechtlich verbindliche.

12.3Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Zugang und der Nutzung des DA-Portals ist in D - 88662 Überlingen begründet.

 

Überlingen, Hamburg, Laupheim, Gilching; 29. Mai 2011


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